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Manifest der neuen politischen Kultur

Eine Skizze
(Juni 2002)

Vielen ist klar, dass es eine neue politische Kultur braucht bzw. dass viele der heute erkennbaren Missstände auf die derzeit praktizierte politische Kultur zurückzuführen sind, was bedeutet, dass diese Missstände nur grundlegend behoben werden können, wenn sich die politische Kultur ändert.

In vielen Zusammenhängen wird heute schon mit dieser neuen politischen Kultur experimentiert - schießlich macht es wenig Sinn, ein Ideal zu formulieren, wenn dieses dann in der Praxis nicht gelebt weden kann.

Hier soll nun einerseits versucht werden, die Ausgangspunkte dieser neuen politischen Kultur auszuformulieren - ihre Prinzipien - und andererseits beschrieben werden, wie sie sich konkret in der Praxis darstellen.

Es gibt sicher verschiedene Möglichkeiten, sich dieser Aufgabe zu nähern, je nachdem, was als "archimedischer Punkt" gewählt wird (z.B. "Gesellschaft", "Staat", "Politik" usw.)

1. Ansatz

Hier wird als besagter "archimedischer Punkt" das politisch wirksame Menschenbild gewählt. Dieser Ansatz erscheint vorerst am fruchtbarsten, weil der jeweilige Begriff vom Menschen einen wesentlichen Bestandteil jener Entscheidungsgrundlage darstellt, die letztlich bestimmt, wie mensch mit anderen Menschen umgeht: mein Menschenbild bestimmt mein politisches Verhalten anderen gegenüber und damit die gemeinsam gebildete politische Kultur grundlegend.
Wenn ich mich als wertloser Wurm fühle, werde ich kaum wagen, meine politischen Anliegen in ensprechender Weise zu artikulieren, werde mich bestenfalls zu einem Bittgesuch versteigen und mich voll vom guten Willen meines politischen Gegenübers abhängig sehen. Fühle ich mich andererseits mächtig und stark, glaube, mich auf einigen Rückhalt stützen zu können, werde ich meine poltischen Anliegen zu diktieren versuchen. Natürlich wird bei diesen beiden Vorgangsweisen das jeweilige politische Gegenüber in meine Komplementärrolle gerückt: Fühle ich mich schwach, meine ich den Anderen schwach, fühle ich mich stark, meine ich den Anderen schwach.
Hier wird ein wesentliches Merkmal der derzeitigen politischen Kultur sichtbar: ich bin umso stärker, je schwächer mein Gegenüber ist, also bringe ich mein politisches Anliegen dann durch, wenn ich meine Gegner schwäche und mich damit stärke. Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist da die völlig logische Folge. Das vorerst neutral denkbare "Gegenüber" wird damit genau so selbstverständlich zum "Gegner", schließlich zum "Feind".

Keine Frage, dass diese Herangehensweise irgendwie nicht mit dem viel zitierten und oft beschworenen Geist der Menschenrechte zusammenpasst; und das nicht nur, weil diese Schwächungsversuche des politischen Gegenübers ohne weiteres auch als Entwürdigung desselben aufgefasst werden können. Dass es sich so verhält, wird spätestens deutlich, wenn der Schwächungsversuch darin besteht, dem Gegenüber die Existenzrechte abzusprechen.

Natürlich entwickelt sich solch eine Haltung umso leichter, je unbedeutender einem der Mensch an sich wird ("Im Vergleich zum Universum ist der Mensch nur ein winziges Stäubchen"), und es damit völlig gleichgültig wird, ob es diesen oder jenen Menschen überhaupt gibt ("Bei 6 Milliarden fällt die eine oder der andere nicht ins Gewicht"). Mit dieser Unbedeutendheit lässt sich mit Menschen nach Belieben herumfuhrwerken - es ist sowieso egal ("Wenn du nicht spurst, geh ich eben zur Konkurrenz") usw.

Eine neue politische Kultur müsste demnach schon bei dieser Wurzel ansetzen und ein Menschenbild entwickeln, dass die Bedeutung jedes einzelnen Menschen berücksichtigt bzw. ihr/ihm überhaupt Bedeutung zuschreibt. Das ist an sich kein großes Kunststück: es gibt keine genau gleichen Biographien, dementsprechend könnte jeder Mensch ihre/seine authentische und originäre Perspektive einbringen. Es gäbe dann auch keinen Grund, sich hinter uniformen Fassaden zu verschanzen und die eigene Erfahrung, das selbst Erlebte bestenfalls autistisch zu reflektieren und schließlich mangels Bestätigung durch andere überhaupt zu verleugnen.

Dieses (nennen wir es einmal) "Bedeutungsprinzip" drückt sich im Umgang miteinander darin aus, dass jede Meinung wichtig ist, zur Abrundung des Gesamtbildes/-urteils beiträgt, mitunter sogar bisher nicht berücksichtigte Details ans Tageslicht bringt und hat den unschätzbaren Vorteil, dass alle Beteiligten die Möglichkeit vorfinden, sich mit einer gegebenenfalls zu treffenden Entscheidung zu identifizieren.

Unterstützt wird dieses Prinzip durch Moderationstechniken wie