Stellungnahme des österreichischen Versöhnungsbundes zur Streikbewegung gegen die Pensionsreform
(vom 22. Mai 2003)
Der Versöhnungsbund ist überzeugt, dass verschiedene Meinungen und Standpunkte zu einer gesunden, pluralistischen Gesellschaft gehören und dass daher die Aushandlung von Interessensunterschieden ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Staates ist.
In der Diskussion um die Pensionsreform werden Begriffe und Bedeutungen willkürlich vertauscht und missbräuchlich verwendet, sowohl was die Ziele der Reform und deren Erreichung anbelangt als auch in Bezug auf die Legitimität der Streiks und anderer Widerstandsformen. Wir wollen hier nur die Vorgangsweise aus der Sicht von gewaltfreier Konfliktlösung kritisieren, ohne auf die Qualität der Reformvorschläge, die ein eigenes Kapitel wären, näher einzugehen.
Dass die Streiks illegal seien, sagt niemand, weil alle wissen, dass die derzeitige Streikbewegung sehr wohl alle gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt. Der Streikgrund ist klar ausgesprochen, die Forderung ist deutlich formuliert und der ÖGB hat den Streikbeschluss demokratisch gefasst. Mit dem Begriff "illegitim" wird aber suggeriert, dass da etwas nicht in Ordnung sei.
Aus dem Blickwinkel von gewaltfreier Konfliktbearbeitung, die eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten und Betroffenen anstrebt, ist Streik vor allem ein Mittel, die anderen Streitparteien zum Dialog zu bringen, in welchem die gemeinsame Lösung gefunden werden soll.
Allein der Zeitdruck durch die apodiktische Terminvorgabe und der demonstrative Ministerratsbeschluss, aber auch die ständige Wiederholung der sogenannten "nicht mehr verhandelbaren Eckpfeiler" sind Indizien für die Nicht-Bereitschaft zu einem Konsens oder einer (er)tragbaren Lösung. Die völlig unzureichende Begutachtungsfrist der Gesetzesvorlage über die Osterferien und die Gesprächsangebote, die sich auf die parlamentarisch formalisierte Ebene beschränken, sind eher Demonstrationen der Machtposition als ehrliches Bemühen um eine gemeinsame Lösung.
Eine solche Lösung müsste alle Vorschläge im Lichte des Zieles prüfen: Von den Vorschlägen seit Minister Dallinger über verbreiterte Beitragsgrundlagen bis zur Angleichung der Höchstpensionen in den verschiedenen Pensionskassen.
Das derzeit vorgegebene Ziel ist die Pensionen durch Kürzungen langfristig zu sichern. Jedoch verletzen sowohl 5 Jahre weniger Bezugsdauer als auch weniger monatliches Geld die ursprüngliche Zielsetzung der Alterspensionen, den Lebensunterhalt und den erreichten Lebensstandard - auch bei niedrigem Einkommen und für die nicht-erwerbstätigen PartnerInnen - nach Ende der Erwerbstätigkeit zu erhalten. Denn die Kompensation dieser Einbußen durch private Vorsorge können sich gerade NiedrigverdienerInnen oft nicht leisten.
Die Pensionen sind also indirekter Bestandteil des Erwerbseinkommens und gäben somit auch Grund genug für einen "Arbeitskampf zwischen Beschäftigten und Dienstgebern", wie die Regierung moniert. Es gibt österreichische Beispiele, wo (spätere) Betriebspensionen als Ersatz für (sofortige) Lohnerhöhungen ausgehandelt wurden.
Erwerbsarbeit dient nicht nur dem Beschäftigten und seinem Dienstgeber, sondern im Gesamtzusammenhang der Volkswirtschaft der ganzen Gesellschaft. Deshalb waren und sind die Staatszuschüsse zu den Pensionsversicherungen legal, legitim und sinnvoll. Die Entscheidungsträger dieser Gesellschaft - das Parlament und die Regierung - sind daher als Gegenüber in einem Aushandlungsprozess zu sehen. Aus dieser Sichtweise kann auch Streik als Aufforderung zum Gespräch über eine gemeinsame Lösung verstanden werden.
Dass Streik kein legitimes Mittel für politische Entscheidung sei, lässt sich ohnehin nirgends in der Geschichte belegen:
Die Märsche und Hungerstreiks von Mahatma Gandhi waren fast ausschließlich gegen ungerechte Gesetze der demokratischen Regierung Englands gerichtet.
Schon im Jahre 1953 streikten die französischen Eisenbahner drei Wochen lang gegen die Anhebung des Pensionsalters von 60 auf 65 Jahre, was zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Joseph Laniel führte.
Der berühmte Busboykott in Montgomery richtete sich gegen die gesetzliche Rassendiskriminierung, die vom demokratisch gewählten US-Parlament beschlossen worden war. Die Leidtragenden dieses Streiks, der über ein Jahr lang dauerte, waren die arbeitslosen Busfahrer, und die Dienstgeber der Streikenden, weil sie ihre Angestellten zur Arbeit abholen mussten.
In weiterer Folge dieser Auseinandersetzung wurde Martin Luther King jr. als Galionsfigur des gewaltfreien Kampfes ermordet, aber seit einigen Jahren gibt es einen US-Staatsfeiertag zu seinem Gedenken, in Anerkennung seines gewaltfreien Kampfes gegen staatlich legitimiertes Unrecht.
Es wäre also wichtig, dass die Regierung die Streikbewegung als Partner in dieser Auseinandersetzung respektiert, um zu einem Konsens zu finden, der von allen mitgetragen werden kann.
Der Vorstand des österreichischen Versöhnungsbundes
PS: Wir haben diesen Brief vorige Woche an BK Schüssel mit der Bitte um Antwort geschickt.
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Versöhnungsbund zum Streik gegen Pensionsreform
