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Gegen Investitionsverhandlungen in der WTO

Einladung zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Statements europäischer Organisationen gegen Investitionsverhandlungen in der WTO

Liebe Leute,

unten findet Ihr die deutsche Fassung eines internationalen Statements gegen die Aufnahme von Verhandlungen über Investitionsregeln in der Welthandelsorganisation (WTO). Es wäre ganz wichtig, wenn Eure Organisation den Aufruf unterzeichnen würde. Sendet bitte den Namen und das Herkunftsland Eurer Organisation an Alexandra Wandel von Friends of the Earth; email: mftz@foeeurope.org

Aktualisierte Unterzeichnerlisten werden bis zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun im September 2003 unter folgendem Link veröffentlicht: http://www.s2bnetwork.org. Dort ist auch der englische Originaltext nachzulesen.

1) Hintergrund:

Ein so positiv besetzter Begriff wie "Freiheit" wird als Zauberwort verwandt, um die Freiheit des Kapitals durchzusetzen - was aber gleichbedeutend ist mit Einschränkung von Freiheiten für die übrige Gesellschaft. Freiheit für das Kapital ist die quasi verfassungsgemäße Durchsetzung der Einschränkung von Demokratie.

BetreiberInnen dieser neoliberalen Weltordnung versuchen nun seit Jahren, diese bereits länger im Bereich des Handels mit klassischen Waren (Autos, Kühlschränken ...) gültigen Prinzipien auf immer weitere Bereiche auszudehnen: Auf den Handel mit Agrargütern und nun auch auf Dienstleistungen (GATS) - und auf Investitionen.

Bereits in den Jahren 1996 bis 1998 wurde versucht, das MAI, das Multilaterale Abkommen über Investitionen durchzusetzen (gescheitert 1998).

2 Merkmale waren für dieses MAI kennzeichnend:

a) Ein ausufernder Investitionsbegriff - alles wurde zur Investition erklärt (vom Zweigwerk bis zum Gentechnik-Patent).
b) Jegliche Einschränkung im Umgang mit diesen "Investitionen" sollte zur Enteignung erklärt und damit verboten werden. So wäre z.B. das Verbot des Anbaus von Genmais als (indirekte) Enteignung definiert worden, eine Regierung, die dieses Verbot veranlasst hätte, wäre verurteilt worden ...

Nun kommt das MAI auf verschiedenen Wegen wieder - eher indirekt über das Dienstleistungsabkommen GATS, das aber hier nicht Thema sein soll. (Nur soviel: Das GATS sieht den sogenannten >necessity-test< vor, wonach Gesetzgebungsvorhaben - von der Ladenöffnungszeit bis zu Gesundheitsauflagen - daraufhin überprüft werden sollen, ob sie wohl ja nicht dem Weltbild der FreihandelsanhängerInnen widersprechen!)

Ein anderer Weg, auf dem ein >MAI-neu< daherkommt, ist direkt über ein Investitionsabkommen im Rahmen der WTO. Bei der 4. Ministerkonferenz der WTO in Doha wurden die Aufnahme des Themas Investitionen zwar nur VOR-vereinbart. Das heisst, es wurde lediglich vereinbart, dass darüber verhandelt wird, ob das Thema Investitionen überhaupt aufgenommen in einen Verhandlungsprozess überhaupt aufgenommen werden soll. ABER: Es steht zu erwarten, dass durch die geballte Macht der Industriestaaten diese Vereinbarung so interpretiert wird, als sei ein Investitionsabkommen konkret auszuverhandeln (eine ausgezeichnete Analyse der Ergebnisse von Doha hat Walden Bello von "Focus on the Global South" in Bangkok, Thailand erstellt, nachzulesen unter http://de.geocities.com/globlernen/g-Von_Doha_lernen.html ).

Genau an diesem Punkt ist einzuhaken. Die Bestrebungen, erneut ein Investitionsabkommen durchdrücken zu wollen, müssen auf einen breiten Widerstand von GlobalisierungskritikerInnen und -gegnerInnen treffen. Unten stehender Text soll Ausgangspunkt eines solchen Widerstandes sein.

2) Der Text

Gemeinsames Statement europäischer zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen ein Investitionsabkommen in der WTO

Als Mitglieder der europäischen Zivilgesellschaft appellieren wir an unsere Regierungen und die Europäische Kommission, ihre Vorschläge zu Verhandlungen über Investitionsregeln innerhalb der WTO fallen zu lassen.

Die Vorschläge spiegeln lediglich die kommerziellen Interessen der Multinationalen Konzerne der EU wider und untergraben die EU-Ziele der Armutsreduktion und der Nachhaltigen Entwicklung.

Die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich Investitionen innerhalb der WTO wurde von Tausenden von Gruppen der Zivilgesellschaft und von den meisten WTO-Mitgliedern in der Vorbereitungsphase der WTO-Ministerkonferenz in Doha konsequent abgelehnt. Der dennoch erzielte Teilerfolg der EU in Form einer Einigung darüber, das dieses Thema bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko im September 2003 behandelt wird, spiegelt die Verhandlungsmacht der Minderheit mächtiger WTO-Mitglieder gegenüber der Mehrheit der Entwicklungsländer wider. Dies war ein Prozess der erzwungenen Einwilligung, nicht des Konsenses.

Die Ziele des vorgeschlagenen Investitionsabkommens sind im wesentlichen unverändert gegenüber dem 1998 gescheiterten Multilateralen Investitionsabkommen (MAI). Die zentrale Absicht, sogenannte "Hemmnisse" gegenüber ausländischen Investitionen zu entfernen, geht nicht auf die dringendsten Prioritäten in der Weltwirtschaft ein. Jüngste Erfahrungen mit den Investitionsregeln im NAFTA-Abkommen (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) und andere Investitionsverträge haben die Gefahr aufgezeigt, die diese Art von Abkommen für die öffentlichen Interessen darstellen. Wie das Fehlverhalten und die Konzernverbrechen von ENRON gezeigt haben, besteht kein Mangel an Macht oder Rechten für Multinationale Konzerne. Woran es mangelt sind durchsetzbare Regeln, die sicherstellen, das alle Konzerne sich an international beschlossene Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards halten und es mangelt an einer Rechenschaftspflicht der Konzerne gegenüber den Gesellschaften, innerhalb derer sie operieren (Corporate Accountability).

Im Zentrum der vorgeschlagenen Verhandlungen steht die Einschränkung des Rechts von Regierungen auf Regulierung im öffentlichen Interesse. Insbesondere die Entwicklungserfahrungen der OECD-Länder und der asiatischen "Tiger"-Ökonomien haben gezeigt, wie wichtig das Einschreiten von Regierungen ist, um heimische Industrien zu fördern und Bedingungen für ausländische Investitionen festzulegen. Die investitionspolitischen Vorschläge der EU dagegen werden die Macht der Regierungen der Entwicklungsländer einschränken, Vorteile aus ausländischen Investitionen zu maximieren und ihre Kosten zu minimieren. Dadurch wird die Möglichkeit der ärmsten Nationen beschränkt, ihre Ökonomien zu diversifizieren und zu entwickeln.

Den Rechten der ausländischen Investoren wird Vorrang vor der Förderung der Armutsreduzierung gegeben. "Günstige Investitionsbedingungen" werden in vielen Fällen begleitet von ungünstigen Arbeitsbedingungen, z.B. in Form von Ausnahmen von nationalen Arbeitsgesetzen und von eingeschränkter sozialer Sicherung. Dies trifft insbesondere weibliche Beschäftigte, die sich mehrheitlich in arbeitsintensiven Exportproduktionen ohne Sozialversicherung und andere soziale Vorteile befinden.

Zudem besteht - als Kernaufgabe nachhaltiger Entwicklung - für Regierungen die Notwendigkeit zu wirtschaftspolitischen Eingriffen, die sicherstellen, das Investitionen eine nachhaltige Entwicklung fördern anstatt sie zu unterminieren. Die Notwendigkeit, ökologische Grenzen zu setzen, könnte jedoch als ein "unnötiges Hemmnis" für ausländische Investoren in Frage gestellt werden. Auch die Schaffung von Anreizen für nachhaltige Ressourcennutzung durch lokale Gemeinschaften könnte als Diskriminierung ausländischer Investoren ausgelegt werden. Die Förderung von Armutsreduktion und Nachhaltiger Entwicklung sollte im Mittelpunkt jeglichen internationalen Abkommens über Multinationale Konzerne stehen und nicht die Liberalisierung.

Das internationale Handelssystem ist intensiver Kritik ausgesetzt, auch von Seiten der Entwicklungsländer. Die EU-Handelspolitik und die WTO haben das Vertrauen der Zivilgesellschaft verloren. Tiefgreifende Reformen haben jetzt äußerste Priorität. Die EU sollte nicht versuchen, die unfairen und nicht zukunftsfähigen Regeln der WTO aus dem Bereich des Warenhandels auf weite neue Bereiche der Weltwirtschaft auszuweiten - wie etwa auf die Bereiche der Investitionen und des öffentlichen Beschaffungswesens, die jeweils von noch größerer ökonomischer Bedeutung sind als der internationale Handel.

Die EU hat nicht nachweisen können, dass ein multilaterales Investitionsabkommen notwendig ist und dass es Teil der WTO sein sollte.

Als Mitglieder der europäischen Zivilgesellschaft bekräftigen wir unseren Aufruf