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ZIEGLER, Jean: Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher

Jean ZIEGLER (F: 2002 "Les nouveaux Maîtres du Monde et ceux qui leur résistent", D: 2003) Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher. aus dem Französischen übertragen von Holger Fliessbach. Bertelsmann, München (6. Auflage 2003).

Zieglers Empörung findet immer deutlichere Worte. Zieglers Hoffnung ist die neu entstehende planetarische Zivilgesellschaft.

Aus dem Vorwort:

"Zu Beginn des neuen Jahrtausends beherrschen die transkontinentalen kapitalistischen Oligarchien die ganze Welt. Ihre tägliche Praxis und ihr Rechtfertigungsdiskurs stehen in radikalem Widerspruch zu der übergroßen Mehrheit der Erdbewohner." (12)

"Zum ersten Mal in ihrer Geschichte genießt die Menschheit einen Überfluss an Gütern." (12)

"Die vier apokalyptischen Reiter der Unterentwicklung heißen Hunger, Durst, Seuche und Krieg. Sie zerstören jedes Jahr mehr Männer, Frauen und Kinder, als es das Gemetzel des Zweiten Weltkriegs in sechs Jahren getan hat. Für die Menschen der Dritten Welt ist der 'Dritte Weltkrieg' in vollem Gange." (13)

"826 Millionen Menschen sind gegenwärtig chronisch und schwer unterernährt." (13)

"Alle sieben Sekunden verhungert auf der Erde ein Kind unter zehn Jahren." (13)

"Ständiger Hunger und chronische Unterernährung sind von Menschen gemacht. Verantwortlich für sie ist die mörderische Ordnung der Welt. Wer auch immer an Hunger stirbt - er ist Opfer eines Mordes." (14)

"Das Recht über Leben und Tod dieser Milliarden von Menschen üben die Herren des globalisierten Kapitals aus. Durch ihre Investitionsstrategien, ihre Währungsspekulationen, die politischen Bündnisse, die sie eingehen, entscheiden sie Tag für Tag darüber, wer das Recht hat, auf diesem Planeten zu leben, und wer dazu verurteilt ist, zu sterben." (15f)

"Einzig der Mensch selbst kann wissen, was er sich in seinem Innersten für sich, seine Angehörigen und seinesgleichen wahrhaft wünscht.
Die Demokratie exisitert nur dann wirklich, wenn alle, die die Gemeinschaft ausmachen, ihre innersten Wünsche frei und kollektiv, in der Autonomie ihrer persönlichen Sehnsüchte und in der Solidarität ihrer Koexistenz mit anderen, äußern können und wenn es ihnen gelingt, das, was sie als den individuellen und kollektiven Sinn ihres Daseins erkennen, in Institutionen und Gesetze zu verwandeln." (17)

"Der Beutejäger ist die zentrale Figur auf dem globalisierten kapitalistischen Markt, und seine Gier ist dessen Motor." (17)

Teil I: Die Globalisierung - Geschichte und Konzepte

"Schlussfolgerung Ricuperos: Ein Maximum an Integration der nationalen Wirtschaft in den Weltmarkt führt zu einem Maximum an Destrukturierung der globalisierten nationalen Gesellschaft." (23)

"Die Realität der globalisierten Welt besteht in einer Kette von Inseln des Wohlstands und des Reichtums, die aus einem Meer des Völkerelends herausragen." (31)

"Und weit davon entfernt, die Produktion und Verteilung der Güter des Planeten einer normativen Wirtschaft anzuvertrauen, welche den elementaren Bedürfnissen der ERdbewohner Rechnung trüge, haben [die Gebieter des Kapitals] sie der 'unsichtbaren Hand' des integrierten Weltmarktes übertragen, den sie perfekt kontrollieren." (34)

"Die militärische Macht, die einst aufgebaut wurde, um der Sowjetunion Paroli zu bieten, dient gegenwärtig dazu, die Ordnung des globalisierten Finanzkapitals zu schützen." (35)

"Thomas Friedman, ehemaliger Sonderberater der Außenministerin Madeleine Albright unter der Regierung Clinton: [...] Die unsichtbare Hand des Markts wird ohne sichtbare Faust nicht funktionieren." (36)

Ziegler beschreibt den Konsens von Washington (51ff)

"Die Naturalisierung der Wirtschaft ist der eigentliche Trick der neoliberalen Idelogie." (55)

"Praktische alle Theoreme, auf denen die Ideologie der Globalisierung beruht, werden von der Realtität widerlegt. Hier einige Beispiele.

1. Die Globalisierung nutzt allen. [...]
2. Die Globalisierung der Finanzmärkte eint den Planeten. [...]
3. Der Welthandel garantiert den Weltfrieden. [...]" (59ff)

"In einer Rede vor dem Konvent prangerte Jacques René Hébert 1793 alle Spekulanten, Blutsauger und Profiteure des Bankenschwindels im revolutionären Paris an. Er verurteilte bei dieser Gelegenheit auch die Fraktion der 'Verharmloser'. Die Lage hat sich seit damals kaum geändert. Die Ideologie, welche die Globalisierung legitimieren soll, ist ein einziges großes Täuschungsmanöver. Die Dogmen der Gebieter produzieren unaufhörlich Lügen." (69)

Teil II: Die Beutejäger

"Die Gier der Gebieter vergiftet das Gehirn der Vasallen. Heute plündern viele Bosse fröhlich ihr eigenes Unternehmen aus. Sie benehmen sich wie Wegelagerer zur Zeit des Hundertjährigen Krieges, die ihre eigenen Reisegefährten ausrauben." (85)

"Bewusst betreiben [die Beutejäger] den Abbau des Staates. Sie diffamieren, diskreditieren, delegitimieren seine Regelungskompetenz." (98)

"Ein Staat, der freiwillig seine wesentlichsten öffentlichen Dienstleistungen abbaut und alle das kollektive Interesse berührenden Aufgaben dem Privatsektor überträgt, womit sie dem Gesetz der Gewinnmaximierung unterworfen werden, stellt - um einen Ausdruck Eric Hobsbawms zu gebrauchen - einen failed state dar, einen 'gescheiterten Staat'." (101)

"Den meisten Herrschern ist es ontologisch unerträglich, Steuern zu zahlen (das gleiche gilt natürlich für Sozialabgaben, Zölle u.ä.). Die Steuer kommt für sie einer Konfiszierung gleich. Der Herrscher der Welt betrachtet sich selbst als einzigen Motor der Writschaft und sieht in den Beamten des Staats unnütze, verschwenderische, unproduktive, arrogante und vor allem lästige Wesen.
Für den Beutejäger ist der Steuerinspektor die Verkörperung des Bösen, der Transfer eines - erheblichen - Teils seiner Gewinne an den ineffizienten und überflüssigen Staatsapparat eine Horrorvision. Steuer ist für ihn Diebstahl." (131)

Teil III: Die Söldlinge

WTO: 141ff, Weltbank: 160ff, IWF: 176ff

"Percy Barnevik, Herr über ein interkontinentales Imperium der Metall- und Elektroindustrie: 'Unter Globalisierung würde ich vertehen, dass meine Gruppe die Freiheit hat zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will und dabei möglichst wenigen arbeits- und sozialrechtlichen Beschränkugnen zu unterliegen.'" (142)

"Die Bilanz von drei Jahrzehnten so genannter Entwicklungshilfe - in Wahrheit Hilfe zur Integration der afrikanischen, asiatischen, lateinamerikanischen Volkswirtschaften in den globalisierten Kapitalismus - ist vernichtend." (195)

"'Ein Königshof im Mittelalter war ein Muster an Demokratie, verglichen mit den IWF-Büros. Stundenlanges Warten! In knappen Worten erteilte Anordnungnen! Kaum verhohlene Verachtung für die angebliche Inkompetenz der bettelnden Minister! Sie wollen frisches Geld? Dann unterschreiben sie diese 'Absichtserklärung'!'
Die 'Absichtserklärung' (letter of intent) ist die Hauptwaffe des IWF. Es ist ein Erpressungswerkzeug. Die Absichtserklärung enthält eine Liste von inneren Reformen, Haushaltskürzungen, Steueranpassungen usw., die der IWF der Bittsteller-Regierung des LAC [less advanced countries] 'vorschlägt'. Das Gesamt dieser Vorschläge macht den 'Strukturanpassungsplan' aus.
Die Geier verordnen immer dieselben Reformen: 'Steuerdisziplin'; 'Haushaltstransparenz', Privatisierung der nationalen Industrien und Ressourcen, Liquidierung der öffetnlichen Dienste (namentlich Krankenhäuser und Schulen müssen rentabel werden).
Die Unterschrift unter diesen Brief - konkret gesagt: die Überführung der aufgezählten Forderungen in die nationale Gesetzgebung - ist Vorbedingung dafür, das der IWF dem Gläubigerkartell grünes Licht gibt.
Aus der Zwangsjacke der Satrapen von Washington befreit sich so schnell kein Land." (212)

"Die ideologische Verblendung, die auf Vorurteilen beruhende Blindheit bei Männern und FRauen, die oft von großer persönlicher Intelligenz sind, stellen ein Rätsel dar, das sich durch die ganze menschliche Geschichte zieht. [...] Ein Hauptgrund für diese Blindheit ist zweifellos die große Isolierung, in der die Familien der so genannten 'Finanzgemeinde' in Washington leben." (214)
"Nicht nur das Leben der meisten Menschen in den Ländern, deren Regeirungen sie 'beraten', ist ihnen unbekannt, sie sind auch unbeleckt von jeder Kenntnis der Realität, in der die übergroße Mehrheit der Bewohner Washingtons lebt." (215)

Teil IV: Die Welt demokratisieren

"'Wird es eines Tages einen Nürnberger Gerichtshof für diese Leute geben?'" (221)

"Habermas [...]: 'Die demokratische Ordnung ist nicht von Haus aus auf eine mentale Verwurzelung in der 'Nation' als einer vorpolitischen Schicksalsgemeinschaft angewiesen'" (224)

"In Wirklichkeit wird das vom globalisierten Kapital zugerichtete Individuum auf seine reine Funktionalität reduziert. Es hat nur den Eindruck, frei zu sein, weil es im Labyrinth der auf es einwirkenden Warenverhältnisse die Entfremdung nicht zu durchschauen vermag, die es beherrscht und seiner Individualität beraubt." (234)

"Was es heute wiederherzustellen gilt, ist das Individuum, wie es von Voltaire, Diderot, Rosseau erdacht und von den Revolutionären von 1792 ins Werk gesetzt worden ist." (236)

"Die Autonomie des Indivuduums ist ein globales Produkt der Zivilgeellschaft, daher hören die Individuen in der neuen, planetarischen Zivilgesellschaft auf, Feinde oder potenzielle Konkurrenten zu sein: Sie erkennen einander als Mitglieder ein und derselben Weltgemeinschaft an. Sie stärken einander durch Kooperation, wobei jedoch jeder seine eigenen Individualität bekräftigt." (236)

Ziegler mescht sechs "Fronten" aus, die in Summe die planetarische Zivilgesellschaft ergeben (vgl. 239ff):

1. Arbeiter- und Gewerkschaftsorganisationen
2. Bauernbewegungen
3. Frauenbewegungen
4. Indigene Völker und ihre traditionellen vorkapitalistischen Gesellschaften
5. Umweltbewegungen, -verbände und -parteien
6. Die großen sozialen Bewegungen (oder NGOs), die sich nicht auf eine partielle Intervention beschränken.

"Die neue planetarische Zivilgesellschaft ist eine Gesellschaft im Entwurf, eine Gesellschaft im Entstehen; sie ist mit keiner sozialen Formation vergleichbar, die ihr vorausging." (246)

"Drei Überzeugungen einen diese Fronten:
die Notwendigkeit, überall auf der Welt und in allen Lebensbereichen die Basisdemokratie zu errichten;
die Ablehnung sozialer Ungleichgewichte zwischen den Individuen, den Generationen, den Geschlechtern, den sozialen Klassen, den Völkern und den Kontinenten;
und die Notwendigkeit, die Natur, die Luft, das Wasser, die gesundheitliche und psychologische Umwelt jedes Menschen zu bewahren. Wasser, Ernährung und die Luft, die wir atmen, sind für alle diese Bewegungen 'öffentliche Güter'." (247)

"Man kann nicht eine Welt dekonstruieren, wenn man selbst nicht im Besitz eines zuverlässigen Kollektivgedächtnisses, eines sicheren Imaginären, einer festen Identität ist. Und diese Erinnerung, dieses Imaginäre, dieses Ichbewusstsein, diese Autonomie können - ich wiederhole es - nur lokal sein." (250)

"In Porto Alegre genügte ein Lächeln für den Zugang zum Weltsozialforum." (253)

"In den schmutzstarrenden Favelas von Sao Paulo, den ranchos von Caracas, den barilladas von Lima, den shanty towns von Kampala oder den Elendsvierteln von Bombay gibt es kaum noch Familien, die intakt sind. [...] Dort, wo die neuen Herrscher der Welt und ihre Söldlinge wüten, verschwindet jedes organisierte soziale Leben." (280)

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