Initiative für eine menschliche Politik!
 

Links literatur aktionen Termine Texte redaktion

   danke: www.popo.at

Porto Alegre II - Abschlussdeklaration

Porto Alegre II

Aufruf der sozialen Bewegungen
Widerstand gegen Neoliberalismus, Militarismus und Krieg: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit !

Quelle: http://www.attac-austria.org/presse/schlussdeklaration_porto_alegre_20020207ger.php

1) Angesichts der anhaltenden Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Menschen haben wir, soziale Bewegungen aus aller Welt, uns zu Zehntausenden zum zweiten Weltsozialforum in Porto Alegre getroffen. Wir sind hier trotz der Versuche, unsere Solidarität zu brechen. Wir sind wieder gekommen, um unsere Kämpfe gegen Neoliberalismus und Krieg fortzusetzen, um die Übereinkünfte des letzten Jahres zu bestätigen und um erneut zu zeigen, dass eine andere Welt möglich ist.

2) Wir sind der Ausdruck von Vielfalt: Frauen und Männer, Erwachsene und Jugendliche, UreinwohnerInnen, BäuerInnen und StädterInnen, ArbeiterInnen und Arbeitslose, Obdachlose, Alte, StudentInnen, MigrantInnen und Berufstätige, Menschen jeglichen Glaubens, jeglicher Farbe, von unterschiedlicher sexueller Orientierung. Diese Verschiedenheit ist unsere Stärke und die Basis unserer Einheit. Wir sind eine globale Bewegung der Solidarität, vereint in unserem Ziel, gegen die Konzentration des Reichtums, die Ausbreitung von Armut und Ungleichheit, gegen die Zerstörung unserer Erde zu kämpfen. Wir leben und entwickeln alternative Modelle und wir gebrauchen kreative Methoden, um sie voranzubringen. Durch unsere Kämpfe und unseren Widerstand bauen wir an einer breiten Allianz gegen ein System, das auf Sexismus, Rassismus und Gewalt beruht und das die Interessen des Kapitals und des Patriarchats gegenüber den Bedürfnissen und Bestrebungen der Völker privilegiert.

3) Dieses System hat dramatische Auswirkungen. Tagtäglich sterben Frauen, Kinder und alte Menschen vor Hunger und an vermeidbaren Krankheiten, weil sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Ganze Familien werden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, auf Grund von Kriegen, großindustriellen „Entwicklungsprojekten„, Besitzkonzentration des Bodens oder Umweltkatastrophen; auf Grund von Arbeitslosigkeit und Angriffen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die gesellschaftliche Solidarität. Aus diesen Gründen nehmen im Süden wie im Norden die Kämpfe und der Widerstand für ein würdiges Leben zu.

4) Die Ereignisse des 11. September haben eine dramatische Wende eingeleitet. Nach den terroristischen Anschlägen, die wir ohne jeden Vorbehalt verurteilen, so wie wir alle Angriffe auf ZivilistInnen in allen Teilen der Welt verurteilen, haben die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten einen gewaltige militärische Operation eingeleitet. Im Namen des ‰Krieges gegen den Terrorismus‰ werden überall auf der Welt BürgerInnen- und politische Rechte angegriffen. Der Krieg gegen Afghanistan, in dem auch terroristische Methoden angewandt werden, wird nun auf andere Fronten ausgedehnt. Wir stehen am Anfang eines permanenten globalen Kriegs, der auf die Sicherung der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zielt. Dieser Krieg enthüllt ein weiteres Gesicht des Neoliberalismus, ein brutales und nicht annehmbares Gesicht. Der Islam wird verteufelt, während Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsätzlich propagiert werden. Die Massenmedien beteiligen sich aktiv in diesem Feldzug, der die Welt in ‰gut‰ und ‰böse‰ einteilt. Die Opposition gegen diesen Krieg ist ein Herzstück unserer Bewegung.

5) Die Kriegssituation hat den Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisiert; sie liefert den Vorwand für eine noch schärfere Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Wir halten es für eine vordringliche Aufgabe unserer Bewegung, zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf um Selbstbestimmung zu mobilisieren, da es einer brutalen Besatzung durch den Staat Israel ausgesetzt ist. Diese Frage ist von vitaler Bedeutung für die kollektive Sicherheit aller Völker dieser Region.

6) Auch andere Ereignisse bestätigen die Dringlichkeit unseres Kampfes. In Argentinien hat die Finanzkrise, die durch die fehlgeleitete Politik der Strukturanpassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die akkumulierten Schulden verursacht wurde, das Land in eine soziale und politische Krise gestürzt. Die Krise hat zu spontanen Protesten der Mittelschichten und arbeitenden Menschen geführt, zu Repression mit Todesopfern, zu Regierungsversagen und zu neuen Allianzen zwischen verschiedenen sozialen Gruppierungen. Mit ≥Cacerolazos„ (Demonstrationen, bei denen die TeilnehmerInnen mit Kochlöffeln auf Töpfe schlagen) und ≥Piquetes„ (Verkehrsblockaden) hat das mobilisierte Volk seine Grundrechte auf Ernährung, Arbeit und Unterkunft eingefordert. Wir weisen die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen in Argentinien zurück und verurteilen die Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheit. Wir verurteilen gleichermaßen die Gier und das erpresserische Verhalten der multinationalen Konzerne, das durch die Regierungen der reichen Länder unterstützt wird.

7) Der Zusammenbruch des Multis Enron illustriert den Bankrott des Kasino-Kapitalismus und die Korruptheit von Geschäftsleuten und Politikern, die die Beschäftigten um Job und Pensionen gebracht haben. In Entwicklungsländern hat sich dieser multinationale Konzern auf betrügerische Aktivitäten eingelassen, seine Projekte haben Menschen von ihrem Land vertrieben und zum starken Anstieg der Wasser- und Strompreise geführt.

8) Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in ihren Bemühungen, die Interessen der großen Konzerne zu schützen, arrogant die Verhandlungen des Kyoto-Prozesses gegen die globale Erwärmung verlassen, den ABM-Vertrag (über antiballistische Raketen), die Konvention zur Biodiversität, die UN-Konferenz gegen Rassismus und Intoleranz sowie die Verhandlungen zur Reduktion von Kleinwaffen. Diese Beispiele zeigen, dass der Unilateralismus der Vereinigten Staaten die Versuche hintertreibt, multilaterale Lösungen für globale Probleme zu finden.

9) In Genua ist der G8-Gipfel in seiner angemaßten Aufgabe einer Weltregierung gescheitert. Auf die massenhafte Mobilisierung und den breiten Widerstand haben die Regierungen der G8-Staaten mit Gewalt und Repression geantwortet und jene als Kriminelle verurteilt, die es wagten zu protestieren. Aber es ist ihnen nicht gelungen, unsere Bewegung einzuschüchtern.

10) All das geschieht im Kontext einer globalen Rezession. Das neoliberale Wirtschaftsmodell zerstört die Rechte und die Lebensbedingungen und -grundlagen der Völker. Die multinationalen Konzerne verteidigen den Shareholder Value mit allen Mitteln: Sie kündigen Menschen, kürzen Gehälter, schließen Fabriken, um auch noch den letzen Dollar aus den Beschäftigen herauszupressen. Die Regierungen antworten auf diese Krise mit Privatisierungen, Kürzungen im Sozialhaushalt und der Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten. Diese Rezession offenbart, dass das neoliberale Versprechen von Wachstum und Wohlstand eine Lüge ist.

11) Die globale Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht vor gewaltigen Herausforderungen: Unser Kampf für Frieden und kollektive Sicherheit schließt Strategien gegen Armut, Diskriminierung und Herrschaft sowie die Schaffung einer alternativen, nachhaltigen Gesellschaft mit ein. Die sozialen Bewegungen verurteilen Gewalt und Militarismus als Mittel zur Lösung von Konflikten energisch; sie verurteilen: die Förderung von Konflikten niedriger Intensität und militärische Operationen im Kolumbien-Plan als Teil des regionalen Anden-Plans; den Puebla-Panama-Plan; Waffenhandel und die Erhöhung von Militärausgaben; die wirtschaftlichen Embargos gegen Völker und Nationen, insbesondere gegen Kuba und den Irak; sowie die wachsenden Repressionen gegen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und AktivistInnen. Wir unterstützen die Kämpfe von Gewerkschaften und ArbeiterInnen im informellen Sektor, weil sie von grundlegender Bedeutung sind: für die Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen; für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für das Streikrecht; für das Recht auf Kollekivverträge; und um gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer durchzusetzen. Wir lehnen Sklaverei und die Ausbeutung von Kindern ab. Wir unterstützen die Kämpfe der ArbeiterInnen und Gewerkschaften gegen ungeschützte Arbeitsverhältnisse, gegen die Auslagerung von Arbeit und gegen Kündigungen. Wir fordern neue internationale Rechte für die Beschäftigten der multinationalen Konzerne und ihrer Zulieferer, insbesondere im Bereich gewerkschaftlicher Organisation und kollektiver Verhandlung. Gleichermaßen unterstützen wir die Kämpfe der BäuerInnen und Volksbewegungen für ihr Recht auf Lebensunterhalt und für Zugang zu Boden, Wald und Wasser.

12) Die neoliberalen Politikmodelle erzeugen verbreitet Armut und Unsicherheit. Sie haben die sexuelle Ausbeutung und den Handel mit Frauen und Kindern dramatisch gesteigert. Armut und Unsicherheit haben Millionen von Flüchtlingen produziert, denen Würde, Freiheit und Rechte verweigert werden. Deshalb fordern wir das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und legalen Status für alle Flüchtlinge. Wir unterstützen die Rechte der indigenen Völker und fordern die Umsetzung des Artikels 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in den nationalen Gesetzgebungen.

13) Die Auslandsschulden der Länder des Südens wurden bereits mehrfach zurückgezahlt. Die Schulden sind illegitim, ungerecht und betrügerisch und funktionieren als Herrschaftsinstrument. Sie berauben die Menschen ihrer fundamentalen Rechte und dienen einzig dem internationalen Wucher. Die Länder, welche die Bezahlung der Schulden einfordern, sind dieselben, die die natürlichen Ressourcen und das traditionelle Wissen des Südens ausbeuten. Wir fordern die bedingungslose Streichung der Schuldenlast und Reparationen für historische, soziale und ökologische Schuld.

14) Wasser, Erde, Nahrung, Wald, Saatgut, die Kulturen und die Identität der Völker sind Gemeingüter der Menschheit ˆ für die gegenwärtigen und künftigen Generationen. Die Bewahrung der biologischen Vielfalt ist essentiell. Die Völker haben ein Recht auf sichere und regelmäßige Ernährung, die frei von genmanipulierten Organismen ist. Da die Ernährungssouveränität auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ein fundamentales Recht ist, sind demokratische Landreformen und das Menschenrecht der Bauern auf Zugang zu Land grundlegende Forderungen.

15) Der Gipfel von Doha hat den illegitimen Charakter der Welthandelsorganisation WTO bestätigt. Seine ‰Agenda der Entwicklung‰ schützt nur die Interessen der multinationalen Konzerne. Mit der Einleitung einer neuen Runde ist die WTO ihrem Ziel näher gekommen, die Welt in eine Ware zu verwandeln. Für uns sind Nahrung, öffentliche Basisdienstleistungen, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung keine verkäuflichen Dinge. Patente und Lizenzen dürfen nicht als Waffe gegen die armen Länder und ihre Bevölkerungen eingesetzt werden. Wir lehnen die Patentierung von Lebensformen und den Handel mit ihnen ab. Die WTO-Agenda setzt sich auf kontinentaler Ebene in Form von regionalen Freihandelszonen und Investitionsschutzabkommen fort. Mit Protesten und massiven Demonstrationen gegen die Allamerikanische Freihandelszone (FTAA) haben die Völker diese Abkommen, die einer neuen Kolonisierung und der Zerstörung fundamentaler sozialer, ökonomischer, kultureller und ökologischer Werte und Rechte gleichkommen, abgelehnt.

16) Wir werden unsere Bewegung mit gemeinsamen Aktionen und Mobilisierungen für soziale Gerechtigkeit, für die Einhaltung von Bürger- und Freiheitsrechten, für Lebensqualität und Gleichheit sowie für Würde und Frieden stärken.

Wir kämpfen:

* Für Demokratie: Die Menschen haben das Recht, über die Entscheidungen ihrer Regierungen informiert zu werden und diese zu kritisieren, insbesondere wenn sie die Beziehungen zu den internationalen Institutionen betreffen. Die Regierungen sind ihren Völkern gegenüber rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns weltweit für die Errichtung der elektoralen und partizipativen Demokratie ein und betonen gleichzeitig die Notwendigkeit der Demokratisierung von Staaten und Gesellschaften sowie die Not-wendigkeit des Kampfes gegen Diktaturen.

* Für die Streichung der Auslandschulden und Wiedergutmachung (Reparationen).

* Gegen Spekulation: Wir fordern die Einführung spezifischer Steuern wie die Tobin Tax und die Abschaffung der Steuerparadiese.

* Für die Rechte der Frauen und die Freiheit von Gewalt, Armut und Ausbeutung.

* Für das Recht auf Information.

* Gegen Krieg und Militarismus, gegen ausländische Militärbasen und Interventionen sowie gegen die systematische Eskalation von Gewalt. Wir geben Verhandlungen und gewaltlosen Konfliktlösungen Vorrang. Wir bekräftigen das Recht aller Völker, in Konflikten internationale Vermittlung in Anspruch zu nehmen, unter Beteiligung unabhängiger Akteure der Zivilgesellschaft.

* Für die Rechte der Jugendlichen, ihren Zugang zu kostenloser öffentliche Bildung, gesellschaftliche Selbstbestimmung und für die Abschaffung der Wehrpflicht.

* Für das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und besonders für die Rechte der indigenen Völker.

Porto Alegre, 5. Februar 2002

In den kommenden Jahren organisieren wir kollektive Mobilisierungen wie zum Beispiel:

Im Jahr 2002

08. März Internationaler Frauentag
17. April Internationaler Tag der Kämpfe der Bauern
01. Mai Tag der Arbeiter und Arbeiterinnen
07. Oktober Welttag der Obdachlosen
12. Oktober Schrei der Ausgegrenzten
16. Oktober Welternährungstag

Weitere weltweite Mobilisierungen werden stattfinden

15. ˆ 16. März EU-Gipfel in Barcelona (Spanien)
18. ˆ 22. März UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey (Mexiko)
01. Mai Internationaler Aktionstag gegen Militarismus und für Frieden
17. ˆ 18. Mai Lateinamerikanisch-Karibisch-Europäischer Gipfel in Madrid (Spanien)
Mai Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Shanghai (China)
Ende Mai 4. Vorbereitungstreffen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Rio+10) in Djakarta (Indonesien)
08. ˆ 13. Juni Welternährungskonferenz der FAO in Rom (Italien)
21. ˆ 23. Juni EU-Gipfel in Sevilla (Spanien)
Juli G8-Gipfel in Toronto und Calgary (Canada)
22. Juli Kampagne in den USA gegen Coca Cola
September Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Rio + 10) in Johannesburg (Südafrika)
Oktober Kontinentales Sozialforum ‰Eine neue Integration ist möglich‰ in Quito (Ecuador)
November Zweites Lateinamerika-Treffen gegen die Amerikanische Freihandelszone (Kuba)
Dezember EU-Gipfel in Kopenhagen (Dänemark)

Im Jahr 2003

Ende Januar 3. Weltsozialforum in Porto Alegre
April FTAA-Gipfel in Buenos Aires (Argentinien)
Juni G8-Gipfel in Frankreich
Juni EU-Gipfel in Thessaloniki

Wann und wo immer WTO, Weltbank und FMI sich treffen ˆ wir sind da !!!

Druckfreundliche Darstellung