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GATS - Generalangriff auf traditionelle Staatsaufgaben

von Peter Adelmann

Fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit findet zur Zeit ein sehr weitreichender Prozess statt, der unser aller Alltagsleben bald nachhaltig verändern könnte. Die Teilnehmerstaaten der Welthandelsorganisation WTO sind dabei, die im ≥General Agreement on Trade in Services„, kurz GATS, deutsch ≥Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen„, vorgesehenen Regelungen umzusetzen.

Inhalt des 1995 in Kraft getretenen GATS ist kurz und sehr vereinfacht gesprochen die Übertragung des Liberalisierungsregelwerks für Waren (GATT) auf den Sektor der Dienstleistungen. Dies mag unspektakulär klingen, negiert aber den speziellen Charakter von Dienstleistungen im allgemeinen und den der sogenannten ≥public services„ (übersetzt so etwas wie öffentliche Grundversorgung: Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitswesen, Telekommunikation, Radio- und Fernsehen, ...) im speziellen, welche, entgegen den Beschwichtigungen von Seiten der WTO, sehr wohl auch betroffen sind. (Ausgenommen sind nur die ≥hoheitlichen„ Bereiche, die sowohl nichtkommerziell sein müssen als auch keinerlei Wettbewerb aufweisen dürfen. Das heißt, das simple Vorhandensein privater Spitäler oder Schulen reicht aus um Gesundheitswesen und Bildungssystem eines Staates gänzlich der Geltung des GATS zu unterwerfen.) In Wahrheit also sollen nicht Handelshemmnisse vorhandener Märkte abgebaut werden, sondern neue Waren und neue Märkte werden geschaffen, indem jene Bereiche, die bisher ˆ zurecht ˆ aus der Marktlogik ausgenommen waren, dieser unterworfen werden sollen.

Wozu das Ganze? Das vorgeschobene Argument, alles würde für jedeN durch Privatisierung besser und billiger, darf angesichts bereits vorhandener und gescheiterter Beispiele (z.B. Wasserversorgung in Cochabamba/Bolivien, Britische Eisenbahnen, Strommarkt in Kalifornien ? usw.) getrost ins Reich der Mythen verwiesen werden. Einziger Grund ˆ unschwer zu erkennen ˆ ist das Profit- und Kapitalverwertungsinteresse der potenten privaten Anbieter dieser Leistungen - meist riesige multinationale Konzerne. Wobei an dieser Stelle angemerkt sein muss, dass der sogenannte ≥Ausverkauf ans Ausland„ als rein national motiviertes Argument viel zu kurz greift: Die Liberalisierung an sich ist das Übel.

Die privaten Anbieter jedoch werden sich profitmaximierend auf die finanzkräftigen Käuferschichten spezialisieren und selbst wenn der Staat seine Rolle als Erbringer der Grundversorgung weiterhin wahrnimmt, wird dieser Bereich stärker defizitär werden (weil die Möglichkeit zur internen Verteilung sinkt), wodurch der Druck, Leistungen zu kürzen oder Beiträge anzuheben, weiter steigt. Der solidarische Grundwert, dass jedermensch ein Recht auf z.B. optimale Gesundheitsversorgung oder Chancengleichheit in der Bildung hat, weicht dem neoliberalen ≥Wert„, dass jene, die mehr verdienen, auch Besseres ≥verdient„ haben. Menschenrechte auf dem Warenmarkt ˆ auf der Strecke bleiben die Schwächeren.

Erwähnt werden muss ein weiteres massives Problem in Zusammenhang mit GATS: Der zwangsweise fortschreitende Charakter der Liberalisierung. Verpflichtet sich ein Staat zur Liberalisierung eines Bereiches, so darf dieser aus Investorschutzinteressen nicht mehr re-verstaatlicht werden und darüberhinaus besteht die Verpflichtung, immer mehr Bereiche zu liberalisieren. Sinnvolle staatliche Gestaltungsmaßnahmen (Umweltschutzregelungen, Strukturmaßnahmen z.B. für Kleinbetriebe) verkommen durch GATS zu illegalen Handelshemmnissen, über deren Verbleib ein WTO-Schiedsgericht entscheidet.

Entsteht nicht bald eine lautstarke Gegenbewegung, so wird wohl in Kürze die Selbstaufgabe unseres gestaltungspolitisch-demokratischen Spielraums in den diplomatischen Hinterzimmern beschlossen, aus denen dann jene hervortreten, die uns die Unausweichlichkeit unserer neoliberal einzementierten Zukunft weißmachen wollen.

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